Hausbesetzungen in Ostberlin – Die Räumung der Mainzer Straße

Nach dem Fall der Mauer 1989 waren in Ostberlin für viele Häuser die Eigentumsverhältnisse ungeklärt. Ganze Straßenzüge standen leer, während in Westberlin Mangel an Wohnraum herrschte. Nachdem im Dezember 1989 die Bewohner des Hauses Schönhauser Allee 20 in Prenzlauer Berg durch Transparente ihre Besetzung öffentlich machten, kam es in der Folgezeit zu einer Vielzahl von Besetzungen, in den Innenstadtbezirken. Im Sommer 1990 gab es in Ostberlin über 100 solcher Hausprojekte. Nach Aufrufen von Ostberliner Hausbesetzern und in der autonomen Westberliner Zeitschrift Interim besetzten vor allem Westberliner Linksalternative während einer 1. Mai-Demonstration Häuser in der Mainzer Straße. Die zwischen 1987 und 1989 entmieteten Wohnungen sollten ursprünglich zugunsten von Neubauten abgerissen werden. Insgesamt wurden dort 12 Häuser, darunter 10 zusammenstehende besetzt. Volkspolizei und zuständige Behörden unternahmen nichts dagegen und die kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) sicherte zunächst sogar ein zeitweiliges Verbleiben zu und bot Interessenten weitere leerstehende Wohnungen an.

Die Besetzer begannen die Wohnungen instand zu setzen und lösten durch Herausreißen von Wänden und dem Einbau von Gemeinschaftsküchen traditionelle Wohnstrukturen auf. Um die Hausprojekte herum bildete sich bald eine rege kulturelle und politische Szene. Es gab verschiedene Kneipen, Spätverkaufsstellen, Veranstaltungs- und Bandproberäume, Kinos und sogenannte „Volxküchen“, in denen auch für die Nachbarschaft günstig warmes Essen abgegeben wurde. Allerdings stießen die Besetzer mit ihrem Lebensstil auch auf Missfallen der Anwohner, die sich über Unordnung und Lärmbelästigung beklagten. Besonders nachdem die Mainzer Straße und andere linke Hausprojekte in Friedrichshain wiederholt von Neonazi-Gruppen angegriffen wurde und sich die Besetzer massiv zur Wehr setzten, nahmen die Solidaritätsbekundungen ab. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative Mainzer Straße“, die für die Räumung der besetzten Häuser eintrat.

Am 24. Juli wurde die „Berliner Linie“, die 1981 in Westberlin entwickelt worden war, auch auf den Ostteil der Stadt übertragen. Ab dem Stichtag des 24. Juli 1990 sollten neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden geräumt werden, den anderen Häusern hingegen Verträge angeboten werden. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober erlangte der Westberliner Senat auch politische und polizeiliche Hoheit über Ostberlin. Der damalige Westberliner Polizeipräsident Georg Schertz forderte ein härteres Durchgreifen gegen Hausbesetzer.

Die Räumung von drei nach dem 24. Juli besetzten Häuser in Lichtenberg und in Prenzlauer Berg am Morgen des 12. November 1990 war Auslöser für die Räumung in der Mainzer Straße. Gegen Mittag schlossen sich ca. 50 Besetzer der Mainzer Straße spontan zu einer Demonstration für die geräumten Häuser auf der Frankfurter Allee zusammen und errichteten Barrikaden. Die Polizei ging massiv mit zeitweilig 1500 Einsatzkräften, Wasserwerfern und Tränengas gegen die etwa 500 bis 600 Besetzer vor. Weitere Barrikaden wurden errichtet, ein vor der Einfahrt zur Mainzer Straße stehen gebliebener Straßenbahnwagen entgleist. Nach Aussage des damaligen Koalitionspartners des rot-grünen Senats Alternative Liste (heute Bündnis 90/Die Grünen), versprach der Regierende Bürgermeister Walter Momper, die besetzten Häuser in der Mainzer Straße nicht ohne deren vorherige Zustimmung zu räumen. Dennoch wurden Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geordert. Am Morgen des 14. November wurde das Gebiet der Mainzer Straße weiträumig abgeriegelt. Bemühungen von DDR-Basisgruppen wie das Neue Forum, aber auch von Bezirksbürgermeister Mendiburu, eine Verhandlungslösung zu finden, scheiterten. Eine Menschenkette von Bürgerrechtlern an der Einmündung der Mainzer zur Boxhagener Straße versuchte ein Vorrücken der Polizei zu verhindern und wurde von der anrückenden Polizei abgedrängt.

Mit Unterstützung von Wasserwerfern und Tränengas wurden die Barrikaden aufgebrochen, die besetzten Häuser umstellt und teilweise über Dächer in sie eingedrungen. Bei den Kämpfen wurden zahlreiche Menschen verletzt, 417 Personen festgenommen, darunter auch Abgeordnete. Am späten Nachmittag des 14. November startete eine spontane Demonstration zum Roten Rathaus mit über 10.000 Teilnehmern, die gegen die Räumung protestierten. Nach der Räumung wurden die Wohnungen der Besetzer ausgeräumt, die Straße gesperrt und auch in den folgenden Monaten von Polizei bewacht. Zwei Tage nach der Räumung kündigte die Alternative Liste aus Protest gegen die Räumung die rot-grüne Koalition mit der SPD.

Für die Hausbesetzerbewegung war die Räumung der Mainzer Straße, die bereits kurze Zeit danach vollständig saniert wurde, ein tiefer Einschnitt. Sie markiert den Beginn einer neuen, weniger konfrontativen Politik in Berlin. In den Folgejahren kam es zu weiteren Räumungen, aber auch zu verschiedenen Legalisierungsmodellen, durch die alternative Lebensmodelle weiter existieren konnten.

Literatur:

  • Berlin Mainzer Straße. Wohnenit wichtiger als das Gesetz. Berlin 1992.

Weitere Infos:

  • http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/141190mainzer_strasse.html

 

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