Fechner Max

Max Fechner

(2.7.1892- 13.9.1973)

Max Fechner ist wohl eine der tragischen Figuren der deutschen Arbeiterbewegung. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus und seines Leids im KZ, tritt er 1945, wie kaum ein anderer in der SPD für den Zusammenschluss mit der KPD ein und wird 2. Vorsitzender der SED. Als Justizminister der DDR positioniert er sich im Nachgang des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 deutlich für die streikenden Arbeiter.
Daraufhin wird er von allen Ämtern enthoben und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Homosexualität wird dabei als strafverschärfend gewertet.

1892-1933 Vom Arbeiterkind in den Apparat der Arbeiterbewegung

Am 2. Juli 1892 wird Max Fechner als Sohn eines Maurers geboren. Nach der Volksschule macht er eine Lehre als Werkzeugmacher. 1908 tritt er in die SAJ ein, 1910 in den Deutschen Metallarbeiterverband (der Vorläuferorganisation der heutigen IG-Metall) und 1911 tritt er der SPD bei. 1917 tritt er wie die meisten Sozialdemokraten im Großraum Berlin in die USPD über. 1920 wird er Angestellter beim ZK der USPD und 1921 Bezirksverordneter in Neukölln. Dieses Mandat hat er bis 1925 inne. 1922 kehrt er in die SPD zurück und 1923 wird er Mitglied des Preußischen Landtages und hauptamtlicher Sekretär beim Hauptvorstand der SPD. Konkret ist der dort Leiter der kommunalpolitischen Zentralstelle und Hauptschriftleiter (Herausgeber) der kommunalpolitischen Zeitschrift der SPD “Die Gemeinde”. Da Wohlfahrtsarbeit hauptsächlich auf kommunaler Ebene stattfand, wurde Fechner auch 1924 als stellvertretender Kassier in den geschäftsführenden Ausschuss der Arbeiterwohlfahrt gewählt.

1933-1945 KZ Haft und alte Kontakte

1933 wird Fechner als Angestellter der SPD erst einmal arbeitslos und arbeitet politisch in der Illegalität weiter. Noch 1933 wird er festgenommen und in einem der ersten Prozesse gegen leitende Funktionäre der SPD angeklagt. Der noch bis 1938 in Berlin arbeitende sozialdemokratische und jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel erreicht zwar in der Verhandlung 1934 einen Freispruch, indem es ihm gelingt “den Vorsitzender der Strafkammer durch die Argumentation zu beeindrucken, die Aussagen seien unter körperlichem Zwang entstanden.”
Trotzdem wird Max Fechner weiterhin gefangen gehalten, in ein KZ verschleppt und erst 1935 entlassen. Danach erwirbt er in Neukölln ein kleines Milchgeschäft das bald zum Begegnungsort vornehmlich älterer Sozialdemokraten wird, die der verbotenen Partei die Treue halten. In den letzten Kriegsjahren 1944/45 wird er erneut inhaftiert und er steht bereits in den letzten Apriltagen des Jahres 1945 in dem Ruf mit ansprechbaren Kommunisten Kontakt zu haben.

1945-1953 Die Idee der geeinten Arbeiterklasse und ihr Scheitern

Wenn überhaupt ein Sozialdemokrat, sich von Anfang an für die Idee begeisterte, dass zukünftig eine geeinte Arbeiterpartei, dafür sorgen könne, dass sich in einem neuen Deutschland so etwas wie der Niedergang der Republik zu Beginn der Dreißiger Jahre nicht wiederholt, so war dies Max Fechner. Bereits am 28.4.1945, also noch vor der vollständigen Besetzung Berlins durch die Rote Armee, schreibt er an Walter Ulbricht “einen Brief mit dem Angebot, sofort eine einheitliche Arbeiterpartei zu schaffen; dieser behauptet, den Brief nicht erhalten zu haben; im weiteren Fusionsprozess spielt dieses Angebot immer wieder eine wichtige Rolle zum Beweis für den ursprünglichen Einheitswillen der Sozialdemokratie.”
Im sich bald darauf konstituierenden Zentralausschuss der SPD wird er zu einem der drei Vorsitzenden gewählt und ist bald neben Otto Grotewohl die wichtigste Leitungspersönlichkeit der Sozialdemokraten in der SBZ. Allerdings wird er im weiteren Verlauf der Parteivereinigung immer mehr von Zweifeln geplagt und ist mit dem Vorgehen der sowjetischen Militäradministration und ihrer hintergründigen bis offenen Unterstützung der KPD nicht unbedingt einverstanden. So heißt es in einem vertraulichen KPD-Material vom 3. August 45: “Er ist sich darüber nicht im Klaren, ob die Kommunisten die Einheitsfront ehrlich wollen. Meint Shukow es ehrlich, wenn er führenden Vertretern des ZA sagte, die SMAD müsse sich mehr auf die SPD stützen?” Das Programm der SPD sei wesentlich radikaler als das der KPD. Auf die Frage ob die SPD die Kommunisten unterstützen könne sagt er: „Die SPD ist unbelastet. Wir werden bald Kommunalwahlen haben und müssen darauf bedacht sein uns nicht zu belasten.”
Am 10. Und 11. Februar leitet er die ZA-Sitzung, die mit Mehrheit den Kurs zur Vereinigung mit der KPD beschließt. Im ersten Wahlgang enthät er sich und stimmt erst im 2. Wahlgang mit ja. Trotz seiner Bedenken bleibt er in letzter Konsequenz ein Verfechter der Vereinigung zur SED. Schmerzlich trifft ihn sicher auch, dass in seinem Heimatbezirk Neukölln, am Vormittag, des 7. April 1946 die Kreisdelegiertenkonferenz sich mit knapper Mehrheit für den Wechsel in den neuen Landesverband der SPD, der am Nachmittag des gleichen Tages in der Zehlendorfer Zinnowaldschule konsitituiert werden soll, ausspricht und Max Fechner aus der SPD ausschließt.
In der SBZ und ab 1949 in der DDR macht er erst einmal Karriere und gehört zu den Spitzen der SED. Auf dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED am 20. und 21. April 46 wird er neben Wilhelm Pieck zum 2. Vorsitzenden der SED gewählt. 1948 Wird er Präsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz und 1949 erster Justizminister der DDR.
Eine nochmals große Wende in seinem Leben ereignet sich im Zusammenhang der Nachwirkungen des niedergeschlagenen Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953.
Zwei Wochen nach den Ereignissen um den 17. Juni, als es um dessen strafrechtliche Aufarbeitung ging, publizierte das Neue Deutschland ein Interview mit dem DDR-Justizminister, das für Aufsehen sorgte. Im Hinblick auf die ersten Prozesse gegen so genannte Rädelsführer, führte Fechner aus: “Es dürfen nur solche Personen bestraft werden, die sich eines schweren Verbrechens schuldig machten. Andere Personen werden nicht bestraft. Das trifft auch für Angehörige der Streikleitung zu. Selbst Rädelsführer dürfen nicht auf bloßen Verdacht…. bestraft werden.”
Zwei Tage später setzte das “Neue Deutschland” noch eins drauf indem es Äußerungen Fechners aus dem Interview abdruckte, die ursprünglich wegen eines “technischen Fehlers” nicht veröffentlicht worden waren. Fechner hatte erklärt: “ Das Streikrecht ist verfassungsmäßig garantiert. Die Angehörigen der Streikleitung werden … nicht bestraft.”
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen, die insbesondere die Legalität des Streikrechtes auch für ein sozialistisches System, wie die DDR heraushob, keimte insbesondere bei den in der DDR Verhafteten, deren Angehörigen und vielen anderen die Hoffnung auf so etwas wie Rechtsstaatlichkeit in der DDR. Eine trügerische Hoffnung, denn dies war Fechners letztes Interview.
Am 14. Juli 1953 faßte das Politbüro folgenden Beschluss:
“1. Max Fechner wird wegen partei- und staatsfeindlichen Verhalten aus der Partei ausgeschlossen.
2. Fechner wird seiner Funktion als Justizminister enthoben und in Untersuchungsarrest genommen.
3. Den Sekretären der Bezirksleitungen wird mitgeteilt, dass das Politbüro das Interview Fechners für falsch und schädlich hält.”
Max Fechner wurde 1955 wegen “Verbrechen gegen den Staat” zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Dabei wurden Fechners “homosexuelle Neigungen” als strafverschärfend gewertet.
Im April 1956, der sogenannten “Tauwetterperiode” nach dem XX. Parteitag der KPDSU wurde Fechner begnadigt und aus der Haft entlassen. 1958 wurde er wieder in die SED aufgenommen. Max Fechner starb am 13.9.1973.
Als Justizministerin, folgte 1953 auf Max Fechner, Hilde Benjamin, die von keiner bürgerlichen Rechtsauffassung angekränkelt, die Justiz, vor allen Dingen als “Instrument im Klassenkampf” einsetzte. Daran konnte auch nach den Urteilen der DDR-Justiz im Nachgang des 17. Juni kein Zweifel mehr aufkommen: Gegen 3449 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Gegen 2134 wurde Anklage erhoben. 1526 Personen wurden verurteilt. Darunter waren 2 Todesurteile, 3 Mal lebenslänglich Zuchthaus, 13 Strafen von 10-15 Jahren, 99 Strafen von 5-10 Jahren, 824 Strafen von 1-5 Jahren und 546 Strafen bis zu einem Jahr. Nicht nur Max Fechner hat für seine rechtsstaatliche Auffassung bitter genug bezahlt.

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